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Bodo Gassmann (1.11.05) Letzter Akt der Debatte um DemokratieNachdem ich den Aufsatz „Die Demokratie und ihr Idealisten“ von der jungen Linken mit meinem Essay „Kritik der Demokratie oder Kampf um Verfassungspositionen?“ kritisiert habe, ist jetzt eine Anti-Anti-Kritik unter dem Titel „Die Demokratie und ihre Linken“ (Fremdseite) von „Mpunkt“ erschienen. Leider geht die Kritik von M. an meinem Aufsatz nicht auf meine entscheidenden Argumente gegen die Revolutionaristen der Jungen Linken, die schon in meiner Vorbemerkung angedeutet werden, ein. Der Antikritiker M. wiederholt entweder nur Thesen, aus den von der Jungen Linken veröffentlichten Kritik der Demokratie oder unterstellt mir Aussagen, die eindeutig meinem Text widersprechen wie: „Auch Gassmann fällt dazu nichts ein, außer dass die Demokratie ein kleineres Übel als der Faschismus sei“. Ich muss deshalb annehmen, dass diese Entgegnung nicht einer argumentativen Auseinandersetzung dient, sondern nur die eigenen Meinungsgruppe bestätigen oder mich und meine Leser verunsichern soll, insofern ich nicht auf die Linie der Demokratiekritiker und M. einschwenke. Auch scholastische Spitzfindigkeiten, indem einzelne Sätze aus dem Denkzusammenhang genommen und ins Gegenteil verdreht werden, gehören zur Methode. Zudem wiederholt M. im Großen und Ganzen das, was ich als Zugeständnis vorangeschickt habe. Es ist also uninteressant, das Gleiche noch einmal ins Netz zu stellen. Wer es dennoch lesen will, kann dem obigen Link folgen... Die Vorschläge der Jungen Linken und von M. sind auf eine Formel gebracht: Schweinesystem oder Revolution. Apodiktisch wird etwas über die demokratische Praxis in der BRD behauptet und verallgemeinert, ohne wirklich konkrete Analyse. M. argumentiert: Wenn der Begriff „Allgemeinwohl“ bisher immer der des Gesamtkapitals ist, ausgedrückt durch den Staat, der über den Klassen stehe, dann könnte man ihn nicht eigenständig definieren bzw. diesen Begriff überhaupt nicht mehr verwenden. Analog wahrscheinlich auch mit den anderen Begriffen der Demokratie wie z.B. den Menschen- und Bürgerrechten. Nach der gleichen Logik dürfte man als Sozialist keine Mathematik mehr betreiben, weil die kapitalistischen Buchhalter die Mathematik benutzen, um den Profit zu berechnen – ein absurdes Geraune. M. und die Junge Linke sprechen vom Ideal der Demokratie und wollen nicht nur die Ideologie kritisieren, die sich darin ausdrückt, dass man das Ideal zur Wirklichkeit verklärt, sondern werfen gleich alle demokratischen Formen als Ausdruck von Herrschaft über Bord. Ein Ideal ist dadurch definiert, dass es nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Der Begriff geht auf Platons Ideenlehre zurück, die explizit als Gegenentwurf gegen die bestehenden Verhältnisse seiner Zeit konzipiert wurde. Wieso ist dann ein Ideal etwas Verkehrtes, wenn die heutige Wirklichkeit diesem Ideal nicht entspricht? Ein Ideal kann man nur kritisieren, wenn man dies immanent tut, nicht durch einen Verweis auf die entgegenstehende schlechte Wirklichkeit. Im Übrigen habe ich den Begriff des Ideals nur verwendet in Bezug auf den Aufsatz der Jungen Linken, d.h. ich bin kein Anhänger eines Ideals, sondern habe es dargestellt, um es zu analysieren. Positiv spreche ich von demokratischen Formen. Bitte schön. Ihr habt im demokratischen Kapitalismus Meinungsfreiheit und könnt behaupten, was ihr wollt. Aber mit dieser hermetischen Schwarz-Weiß-Malerei kann ich nichts anfangen. Auch das mögliche Argument für eure Schreibe – das aber nicht explizit genannt wird, aber als literarische Strategie offenbar zu Grunde liegt -, dass man nur das Negative betonen muss, um im Konzert affirmierender prokapitalistischer Propaganda gehört zu werden, ist falsch. Denn Negativität ist ein Reflexionsbegriff, den es nicht ohne das Gegenteil: Positivität, gibt. Beide bestimmen sich nur wechselseitig. Konkret heißt das: Die Kritik am Kapitalismus (Negation) ist immer implizit eine Affirmation ihres Gegenteils; wenn man sich weigert dieses Gegenteil zumindest prinzipiell zu bestimmen, dann läuft die Kritik auf alles und jedes hinaus. „Revolution“ ist kein Ziel, sondern bestenfalls Mittel. Aber Mittel wofür? Ihr wollt Revolution? Doch was heißt das? Im 20. Jahrhundert sind alle kommunistischen Revolutionen gescheitert. Nicht nur wegen der schlechten äußeren Bedingungen (Krieg gegen Sowjetrussland, Einkreisung, Kalter Krieg usw.), sondern auch wegen mangelnden demokratischen Formen im Inneren. Unter dem Schein einer klassenlosen Gesellschaft entwickelte sich eine neue herrschende Kaste – oder wie man dieses Gebilde der „Nomenklatura“ nennen will – und die „alte Scheiße“ (Marx) fing von Neuem an. Meine entscheidende These ist: Demokratische Formen sind noch lange notwendig in einer Gesellschaft, die sozialistische/kommunistische Verhältnisse herstellen will. Deshalb kann man nicht nur aus den Fehlern und ungeheuren Erfahrungen des Sowjetsystem und solcher Staaten wie der DDR lernen, sondern notwendigerweise auch aus den Errungenschaften der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie, die gerade jetzt mal wieder gefährdet sind. (Vgl. Jean-Claude Paye: „Das Ende des Rechtsstaats. Demokratie im Ausnahmezustand“ – und unsere Rezension dieses Buches, die demnächst erscheint.) Damit ich mich ganz deutlich ausdrücke, was mich von den Demokratiekritikern (Autoren der „Demokratie und ihre Idealisten“ und Mpunkt) trennt: Eure abstrakte Negation demokratischer Formen und eure Verachtung der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten als bloße Herrschaftsmittel zeigen, dass ihr entweder blauäugig (ohne Vermittlung) eine Anarchie (Ordnung ohne Zwang) anstrebt, die unter den Bedingungen einer Industriegesellschaft zur Herrschaft von Warlords führt, in der alle Beziehungen mit offener Gewalt geregelt werden, oder zu einer Parteidiktatur mit allen Scheußlichkeiten, die dem Ostblock kennzeichneten. Beide Varianten sind eher eine Horrorvision als eine Alternative zur kapitalistischen Ökonomie mit demokratischen Formen. (Zurück zu einem Agrarkommunismus mit Millionen Toten à la Pol Pot als dritte Möglichkeit lasse ich hier als noch abstruser einmal weg.) Eine bloße Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln mit Planwirtschaft ist noch kein Sozialismus/Kommunismus, er muss immer auch eine moralische Qualität haben, die ihn von der Klassengesellschaft qualitativ unterscheidet. Eure explizite und implizite, von Sachkenntnis wenig getrübte Alternative zum Kapitalismus unter dem Stichwort „Revolution“ – basta - ist selbst nur Teil der schlechten Verhältnisse, die ihr vorgebt zu kritisieren. Wir haben deshalb kaum etwas Gemeinsames und ich bedaure, mir die Mühe gemacht zu haben, auf eure Argumente einzugehen. Mit theoretischen Autisten und menschenfeindlichen Nihilisten will ich nichts zu tun haben. (Das ist keine „Beschimpfung“, sondern eine urteilende Charakterisierung.) Die „Kinderkrankheit des Kommunismus“, von der Lenin einst sprach, existiert anscheinend noch immer.
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