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13.11.05

Sind wir auf dem Weg in die Diktatur?

 Jean-Claude Paye:
Das Ende des Rechtsstaates. Demokratie im Ausnahmezustand.
Aus dem Französischen von Bodo Schulze. Zürich 2005. (Aktualisierte Ausgabe, Stand Juni 2005; Rotbuchverlag)

 Stellen Sie sich vor, Sie veröffentlichen in Deutschland einen kritischen Artikel, der sich mit den Maßnahmen der USA-Terrorbekämpfung befasst. Darin enthalten sind Äußerungen der US-Administration, die, obzwar öffentlich zugänglich, in den USA als geheim eingestuft werden. Diese Veröffentlichung ist in Deutschland nicht strafbar, wohl aber in den USA, deren Gesetze sie aber nicht kennen. Die Justiz der Vereinigten Staaten stellt daraufhin ein Auslieferungsersuchen, das nach internationalen Verträgen ohne richterliche Überprüfung stattgegeben werden muss. Ohne sich zu versehen landen Sie in einem USA-Gefängnis. Da Sie aber dort Ausländer sind, haben Sie praktisch keine Rechte und werden gleich in die rechtsfreie Zone Guantanamo gebracht. Dort können Sie nach Belieben verhört und auch gefoltert werden. Ohne gerichtliche Untersuchung werden Sie monatelang, vielleicht jahrelang festgehalten und entwürdigenden Prozeduren unterworfen. Man lese die einschlägigen Berichte über dieses Gefangenenlager.

 Negative Utopie wie Orwells „!984“? Fantasien von Schwarzmalern? Bloß ausgedacht als Aufhänger für diese Rezension? Das ist zur Zeit herrschendes Recht, in Titelbildinternationalen Verträgen fixiert und von der EU ratifiziert. Was ist da noch vom Rechtsstaat übrig? Was gilt da noch der Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“? Anscheinend sind die Menschen und Bürgerrechte im Zuge der Terrorbekämpfung und der amerikanischen Hegemonie Makulatur geworden.

 Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben die prokapitalistischen Politiker die demokratischen Rechte eingeschränkt. Erinnert sei nur an die Notstandsgesetze 1968 und die Einschränkung der Verteidigerrechte und anderer Rechte in den 70er Jahren im Zusammenhang mit den Attentaten der RAF. Seit dem Fall der Sowjetunion hat sich diese Tendenz verstärkt und wird nach Paye seit dem 11. September 2001 von den Sicherheitspolitikern fast hemmungslos betrieben. „Terrorismus avancierte zur Pseudoerklärung, hinter der alle konkreten Bedeutungszusammenhänge verschwanden.“ (S. 14)  Solche Maßnahmen sind kaum zur Terrorbekämpfung geeignet, wohl aber zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung. In Wahrheit gehe es um soziale Bewegungen, die im Zuge der Globalisierung zu erwarten sind und die präventiv bekämpft werden sollen; es geht um einen virtuellen Feind, der jeweils neu definiert werden kann. Im Namen der Terrorbekämpfung kann „jede soziale Bewegung kriminalisiert werden. Die einschlägigen Gesetze erlauben die Strafverfolgung jeder radikalen Aktion von Bewegungen, die das Ziel verfolgen, die Regierungspolitik zu beeinflussen oder Druck auf eine internationale Organisation auszuüben.“ (S. 10)

 Der Autor Jean-Claude Paye  ist Soziologe und Publizist und lebt in Belgien. Der Zweck seines  Buches ist es aber nicht nur, die neuen Möglichkeiten des Überwachungsstaates aufzuzeigen und zu kritisieren. Paye will einen „Beitrag zur Analyse der heutigen Staatsform leisten“ (S. 17).  Er kommt zu dem Schluss, dass der Rechtsstaat allmählich abgebaut wird, die Grund- und Freiheitsrechte in ihrem Wesen bedeutungslos werden und der Ausnahmezustand allmählich zur Regel wird, kurz die westlichen Demokratien auf dem Weg zur Diktatur sind.

 Motor dieser Entwicklung ist die USA, die als Hegemonialmacht ihr Rechtsverständnis den anderen Ländern aufzwingen, also deren Souveränität einschränken kann. Nach derzeit geltendem Recht können in den USA „illegale Kombattanten“, wie feindliche Ausländer genannt werden, beliebig lang in Guantanamo ohne Gerichtsurteil inhaftiert werden. Sie können weder einen Anwalt konsultieren noch ein Gericht anrufen. Falls sie überhaupt verurteilt werden, kommen sie vor Sondergerichte, die sich nicht verantworten müssen und keinem reststaatlichen Verfahren unterliegen. So z.B. ist die Beweislast umgekehrt: die Gefangenen müssen ihre Unschuld „beweisen“.

 „Zwar rief der Gerichtshof der Exekutive ins Gedächtnis, dass auch sie nicht in einem rechtsfreien Raum handeln könne, nichts einzuwenden hatte er aber dagegen, dass sich die Administration judikative Prärogative anmaßt und in ihrem Verhältnis zur übrigen Welt ein Ausnahmerecht einführt. Der Gerichtshof bestätigte die ‚juristische Sonderstellung’ der Vereinigten Staaten. Er machte der Exekutive nicht das Recht streitig, von den Genfer Konventionen und von den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs abzuweichen, und legitimierte damit die gängige Praxis der politischen und juristischen US-Instanzen, die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung seit jeher außerordentliche Befugnisse für sich beanspruchen.“ (S. 42) 

 Eine Rezension kann nicht die Fülle des Materials wiedergeben, das Paye vorlegt. Auch wenn er hin und wieder geplante Gesetze zitiert, um die Tendenz zu verdeutlichen, so dass man erst zurückblättern muss, um zu sehen, was bereits gilt und was noch nicht, so ist das bestehende Recht erschreckend genug in seiner Tendenz. Er schreibt über den Patriot II-Akt in den USA, der noch nicht angenommen wurde: „Die eigentliche Innovation besteht darin, dass er die Staatsform selbst verändert. Der Rechtsstaat wird mehr und mehr zur formellen Hülle, und dies nicht nur insofern, als sein Inhalt – der Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte – erodiert, sondern mehr noch deshalb, weil die Exekutive die praktische Möglichkeit erhält, auch noch die letzten justiziellen Schutzvorkehrungen aus dem Weg zu räumen.“ (S. 53)  So könnte nach diesem Akt auch jeder US-Bürger beliebig lange ohne Gerichtsurteil inhaftiert werden und ihm sogar die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, wodurch der rechtlos wie ein Ausländer würde.

 Zur Zeit sieht es wohl so aus, als ob die Bush-Administration mit diesem Gesetz im Kongress scheitern wird! Tony Blair als gehorsamer Vasall der USA hat gerade in seinem Parlament eine Niederlage erlitten, als er die polizeiliche Inhaftierung ohne richterlichen Haftbefehl von derzeit 14 auf 90 Tage heraufsetzen wollte: Man hat sich im englischen Parlament auf 28 Tage geeinigt!

 Fasst man die Tendenzen zusammen, die Paye analysiert, so ergibt sich:

-         Die USA zwingen ihren Verbündeten ihr Rechtsverständnis auf und die EU-Staaten folgen diesem bereitwillig.

-         Die Definition, was Terror ist, wird ins Belieben der jeweiligen Regierung gestellt.

-         Die Exekutive bekommt immer mehr Rechte, Parlament und Justiz werden funktionalisiert, die Staatsanwaltschaften quasi den polizeilichen Erfordernissen untergeordnet. Die formelle Gewaltenteilung wird faktisch abgeschafft.

-         Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung verlieren fast völlig an Bedeutung, wenn Maßnahmen als Terrorbekämpfung ausgegeben werden. „In den Augen der Exekutive ist die Aufhebung der Grundfreiheiten eine im engen Wortsinn ‚rein politische’ Frage.“ (S.72)

-         Wer zur Liste der terroristischen Organisationen oder Personen zählt, entscheidet allein die Exekutive. Befreiungsbewegungen in diktatorischen Ländern können so im Interesse  des Kapitals kriminalisiert werden.

-         Ob eine Straftat terroristisch ist, dafür gibt es keine objektiven Tatbestände (wie z.B. Mord oder Tatschlag), sondern ist allein von der Absicht des Täters abhängig, d.h. von der willkürlichen Auslegung der Exekutive bestimmt. Wie in den einschlägigen Terrorparagrafen der DDR ist bereits die bloße Absicht, einen Terrorakt zu begehen, unter Strafe gestellt.

-         Nach EU-Recht gilt: „Jede Straftat im Rahmen einer regierungskritischen Protestbewegung könnte somit den Tatbestand einer kriminellen Vereinigung erfüllen. Verfolgt nicht jede soziale oder politische Organisation den Zweck, öffentliche Stellen zu beeinflussen?“ (S. 103)

-         Der bereits gültige europäische Haftbefehl erlaubt die Auslieferung ohne Gerichtskontrolle in jedes EU-Land. Damit wird das Land mit den repressivsten Gesetzen Maßstab für das EU-Recht. Das ist nach Paye zur Zeit Italien, dessen politisches Strafrecht noch aus faschistischer Zeit stammt. „Nach Paragraph 272 (...) ist schon der Aufruf zum ‚Kampf gegen die Klassengesellschaft’ strafbar, wegen ‚Propaganda zugunsten einer subversiven Vereinigung’.“ (S. 92)

-         Hinzu kommen noch die Überwachung der Privatsphäre, die den Begriff der Volkssouveränität, der in allen Verfassungen steht, ad absurdum führt.

-         Die Gesetzgebung nicht nur der USA maßt sich an, ihr Rechtsverständnis auf die ganze Erde auszudehnen. So sind im deutschen Strafrecht auch „terroristische Akte“ unter Strafe gestellt, wenn sie im Ausland begangen werden (gegen Befreiungsbewegungen). Kriege erscheinen dann nicht mehr als Konflikte zwischen Nationen, sondern als Präventivkrieg, als proaktive Repression, als Polizeiaktionen.

 Für Paye ist die sogenannte „Terrorismusbekämpfung“ ein „verfassungsgebender Akt“. Er suspendiert das Recht und schafft eine neue Regierungsform. „Aus einem Verfahrensrahmen zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte wird ein Mittel, sie systematisch zu verletzen. Es neutralisiert verfassungsmäßige Garantien und suspendiert damit geltendes Recht.“ (S. 203)  So ist für Paye auch die Suspendierung des Rechts für alle terrorverdächtigen Ausländer in den USA nur ein erste Schritt „einer globalen Suspendierung der Rechtsordnung“ (S. 205).

 In einem Vergleich mit der faschistischen Machtübernahme 1933 versucht Paye das Besondere der gegenwärtigen Entwicklung zu bestimmen. Nach dem faschistischen Rechtstheoretiker Carl Schmitt gilt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (S. 212)  So habe der Nazi-Staat niemals die Weimarer Verfassung formell aufgehoben, sonder mit Ausnahmegesetzen regiert (wie das „Ermächtigungsgesetz“), ohne ihre Gewalt an das Recht zurückzubinden. So sieht auch Paye die gegenwärtige Entwicklung hin zum Ausnahmestaat, in dem die Grund- und Freiheitsrechte zwar noch formell gelten, die Exekutive diese aber jederzeit beschneiden, einschränken und außer Kraft setzen kann.

 Der Unterschied zu 1933 liegt nach Paye nicht im Ausnahmezustand, sondern in der Art seiner Durchführung. Da ist vor allem die Hegemonie der USA. „Die ‚Abkommen zur Auslieferung und Rechtshilfe’ mit der Europäischen Union räumen den Vereinigten Staaten das Recht ein, über den Ausnahmezustand zu entscheiden, und binden die europäischen Justizapparate materiell in das amerikanische System der Rechtssuspendierung ein. Damit akzeptieren die Unionsländer, ihre eigenen Bürger an die Vereinigten Staaten auszuliefern, wenn sie dort als terrorverdächtige Personen gelten.“ (S. 222) 

 Der zweite wichtige Unterschied zu 1933 besteht darin, dass nicht die Dezision eines Führers den Ausnahmezustand vollzieht, sondern die Subjektivierung des Rechts. „Die Subjektivierung des Rechts stellt den auf objektivem Recht beruhenden Rechtsstaat auf den Kopf. Sie ist die Grundlage einer neuen Rechtsordnung, in der die Rechtsregel völlig von ihrer Auslegung und also von den jeweils gegebenen Kräfteverhältnissen abhängt.“ (S. 229)  Die klassische Diktatur, wie sie z.B. im antiken Rom praktiziert wurde, hatte die zeitlich begrenzte Aufgabe, die Verfassung zu erhalten. Heute gehe es nicht darum, eine Verfassung zu bewahren oder zu ersetzen, sondern sie zu neutralisieren. „Zum einen werden die grundrechtlichen Schutzmechanismen durch ein verändertes Strafrecht, einen Korpus an Strafverfahrensregeln mit gleichsam verfassungsgebender Funktion neutralisiert, zum anderen verändert sich die Staatsform selbst und entsteht auf anomischer Grundlage eine neue politische Ordnung. Die Ausnahmeverfahren bauen den Rechtsstaat von innen her ab. Die der bestehenden Rechtsordnung äußerliche, reine Gewalt wird in den Rechtsstaat eingebaut und verändert das Gesamtsystem von Grund auf. Diese doppelte Bewegung findet im Strafrecht ihren Niederschlag, das damit verfassungsgebende Bedeutung gewinnt.“ (S. 230 f.) 

 Wir haben es mit einer neuen politischen Organisationsform des Kapitals zu tun, der Polizeistaat werde zu einer besonderen Form der Diktatur. Ob sich diese Tendenz zum Ausnahmezustand durchsetzt oder ob eine „Rückkehr zum Rechtsstaat“ (S. 233) als stets präsente Möglichkeit eingeschlagen wird, hängt nach Paye davon ab, ob sich gesellschaftliche Kräfte dem schleichenden Weg in die Diktatur widersetzen, also ob sich in der Bevölkerung Widerstand mobilisiert.

 Die Grenzen des Buches von Paye liegen in der Erklärung der Gründe für diese Entwicklung. Terror hat es immer schon gegeben, ohne dass die Freiheitsrechte derart eingeschränkt wurden. Seine Erklärung der dargestellten Entwicklung geht von Veränderungen in der Kapitalproduktion und –Zirkulation aus. Durch die Globalisierung und die Liberalisierung der Märkte haben die Nationalstaaten immer weniger Einfluss auf nationalen Ökonomien, sie werden tendenziell zu bloßen Sicherheitsagenturen, die dem Kapital Bewegungsfreiheit sichern müssen. „In diesem Zusammenhang könnten Demonstrationen, Besetzungen oder das ‚Kapern’ öffentlicher Plätze, Infrastrukturen oder öffentlicher Verkehrsmittel – so sie mit dem Ziel begangen werden, Druck auf eine nationale Regierung auszuüben, damit sie sozialpolitische Maßnahmen ergreift oder den Abbau des Sozialstaats stoppt – als terroristische Straftaten eingestuft werden.“ (S. 244)  Diese Veränderungen der Kapitalproduktion werden aber nur angedeutet. Es bedarf einer gründlichen Analyse, die den Zusammenhang zwischen den Bewegungen des globalisierten Kapitals und dem Abbau der kapitalistischen Demokratie analysiert und erklärt. Den Abbau der Demokratie hat Paye für die Zeit bis 2005 beschrieben und seine Tendenz markiert. Es liegt an den Menschen, ob sie durch Druck von unten den Zerfall ihrer Menschen- und Bürgerrechte aufhalten

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